FDP-Pirmasens

Aktuelles

§ 219a StGB

Große Koalition einigt sich nur auf Absichtserklärung

Beim Paragrafen 219a StGB haben sich Vertreter beider Regierungspartner auf einen Kompromiss geeinigt. Oder eher: auf eine Absichtserklärung für einen Kompromiss. "Die Große Koalition erklärt den Ärzten beim Paragraf 219a StGB ihr Misstrauen. Das belastet ...

Bahn-Streik

Die Warnstreiks der Eisenbahner sind ein Fanal

Die Eisenbahnergewerkschaft EVG hatte zum Warnstreik aufgerufen - und die Deutsche Bahn stellte den Fernverkehr komplett ein. Das ist ungerecht für Pendler und Fernreisende. Es wäre einfach, die Schuld bei Gewerkschaften und der Bahn zu suchen, meint ...

Brexit

Es wird keinen neuen Deal geben

Erst verschob die britische Premierministerin Theresa May die Abstimmung zum Brexit im britischen Unterhaus auf unbestimmte Zeit, am Mittwoch folgte sogar ein Misstrauensvotum in ihrer eigenen Partei. Das Ergebnis: ein knapper Sieg für die angeschlagene ...

70 Jahre FDP

Mensch Genscher

Engagiert, aber auch sehr menschlich, so beschreiben frühere Weggefährten Hans-Dietrich Genscher, den langjährigen Außenminister und Ehrenvorsitzenden der Freien Demokratischen Partei. Kollegen, ein Schulkamerad, ein Leibwächter, der frühere sowjetische ...

Neue CDU-Vorsitzende

Auf Angela Merkel folgt Angela Merkel

Seit Freitag ist Annegret Kramp-Karrenbauer neue Vorsitzende der CDU. Die FDP freut sich auf den politischen Wettbewerb. Christian Lindner sagte nach der FDP-Präsidiumssitzung am Montag: "Wir haben Respekt vor Annegret Kramp-Karrenbauer." Allerdings ...

70 Jahre FDP

Vereinter Neubeginn in Heppenheim

In Heppenheim, dem
Traditionsort
der Liberalen, begann vor 70 Jahren die Geschichte der FDP: Liberales Denken und der Glaube an den Vorrang der Freiheit haben seitdem wieder eine politische Heimat. Die Anfänge waren nicht nur durch die Umständen bedingt ...

70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Schutzräume für Journalisten schaffen

Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", ein historischer Moment: jedem Menschen waren dadurch die gleichen Rechte und Freiheiten zugesichert- unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion ...

Universität verlässt Budapest

Paqué über Orbans perfide Strategie

Lange hielt sie dem Druck der ungarischen Regierung stand - nun gibt sich die vom ungarischstämmigen US-Philantropen George Soros gegründete Zentraleuropäische Universität in Budapest geschlagen: Der Großteil des Lehrbetriebs wird nach Wien verlegt. ...

Brexit-Verhandlungen

Scheitert der Brexit-Deal mit der EU?

Jetzt ist der Moment gekommen, der über Großbritanniens Zukunft entscheidet. Seit Dienstag debattieren die britischen Abgeordneten in London über das Brexit-Abkommen mit der EU. Abgestimmt wird kommende Woche. Stiftungsexperte
Sebastian Vagt
glaubt,
...


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