FDP-Pirmasens

Aktuelles

Gleichstellungspolitik

Höchste Zeit für die Öffnung der Ehe

Für die Freien Demokraten ist es unverständlich, warum sich CSU und CDU immer noch gegen die Ehe für alle sperren. Im rheinland-pfälzischen Landtag machte die FDP-Fraktion mit einem entsprechenden Antrag über die Gleichstellung homosexueller Paare Druck. ...

#HumanRightsDay

Keine deutschen Steuergelder für Regierungen von Verfolgerstaaten

Die Einhaltung der Menschenrechte ist auch im 21. Jahrhundert nicht selbstverständlich. Dabei stehen sie allen Menschen zu. Der Tag der Menschenrechte erinnert jedes Jahr am 10. Dezember daran. Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, ...

Nachruf

Trauer um Hildegard Hamm-Brücher

Die Grande Dame der deutschen Politik, Hildegard Hamm-Brücher, ist im Alter von 95 Jahren verstorben . "Wir trauern um Hildegard Hamm-Brücher. Sie war eine unbequeme Politikerin im besten Sinne", schrieb FDP-Chef Christian Lindner in einer ersten Reaktion. ...

Europäische Zukunftskonferenz

Zusammen gegen Abschottung und Angst

"Wenn wir die Europäische Union nicht hätten, müssten wir sie erfinden. Da wir sie haben, müssen wir sie verbessern." Mit diesen Worten brachte Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, die Erkenntnisse der Europäischen ...

Vorstoß von Wirtschaftsminister

Sitta für Förderung von kleinen Unternehmen

Sachsen-Anhalt hat einen neuen Wirtschaftsminister - und der scheint es wissen zu wollen. Für Handwerker soll es künftig eine Meistergründungsprämie geben, Firmengründer dürfen sich auf neue Fördergelder freuen - mit einer ganzen Reihe von Projekten ...

Auswertung der Bildungsstudien

Die Bildungspolitik bekommt ihr Zeugnis

Auch in diesem Jahr wurden die Leistungen deutscher Schüler umfassend vermessen. Die Stiftung für die Freiheit hat sich die Zeugnisse mal vorgenommen. Der Stiftungsexperte für Bildung, Peter Altmiks, kommt nach der Durchsicht der verschiedenen Studien ...

EZB-Ratssitzung

EZB-Geldflut zerstört die Marktwirtschaft

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat entschieden: Die Zinsen bleiben bei Null und sie verlängert ihr gewaltiges Kaufprogramm für die Staatsanleihen der europäischen Südstaaten bis mindestens Ende des Jahres 2017. Interessant dabei ist, dass diese Entscheidungen ...

Menschenrechte

Raif Badawi mit LI-Freiheitspreis ausgezeichnet

Im Europäischen Parlament in Brüssel hat Ensaf Haidar, Ehefrau des saudischen Bloggers Raif Badawi, den diesjährigen Freiheitspreis der Liberalen Internationale für ihren Mann entgegengenommen. Der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, ...

Innere Sicherheit

Videoüberwachungspläne bedrohen die Bürgerrechte

In Kürze soll der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers zur Ausweitung der Videoüberwachung ins Kabinett kommen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt das Vorhaben entschieden ab. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland warnte er, dass der Entwurf bloße ...


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Pressemitteilungen (Bund)

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