Aktuelles - FDP-Pirmasens


Aktuelles

Sozialstaatsdebatte

Grundeinkommen und Grundrente ohne Bedürftigkeit sind ungerecht

Seit einigen Wochen wird intensiv diskutiert: über Sozialpolitik. Das ist gut so: Eine Gesellschaft muss sich immer wieder klar werden, welchen Prinzipien sie ordnungspolitisch folgt. Im Zentrum steht dabei allerdings die Einführung von Grundeinkommen ...
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Außenpolitik

Brauchen mehr politische Gespräche in der NATO

Das gestörte transatlantische Verhältnis, Spannungen zwischen USA und Iran - auf der Münchner Sicherheitskonferenz traten die Gräben in der internationalen Politik offen zutage. Damit nicht genug: US-Präsident Donal Trump fordert die EU-Länderauf, IS-Kämpfer ...
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Landtagswahl

Brandenburgs FDP wählt Goetz zum Spitzenkandidaten

Hans-Peter Goetz führt Brandenburgs FDP in den Landtagswahlkampf.  Der Anwalt konnte sich auf der Landesvertreterversammlung in Wildau mit 56, 6 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen den Forster Lehrer Jeff Staudacher und die überraschend angetretene ...
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Neues EU-Urheberrecht

Schlag gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

Seit 2016 wird darüber diskutiert, jetzt gibt es eine Einigung im Streit um neue Regeln für den Schutz von Urheberrechten. Die Freien Demokraten üben drastische Kritik. Der FDP-Experte Jimmy Schulz beklagt: "Unternehmen werden faktisch dazu gezwungen, ...
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Fahrverbote in Stuttgart

Fahrverbote kippen, moderne Mobilität gestalten

Seit dem Diesel-Fahrverbot einschließlich der Euronorm 4, kommt es in Stuttgart zu regelmäßigen Demonstrationen. Die Freien Demokraten haben nun ein umfassendes Papier vorgelegt, in dem sie skzizzieren, welche Alternativen sie voranbringen wollen, um ...
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Steuertarif

FDP will Mittelstandsbauch abschmelzen

Gerade bei kleinen und mittleren Einkommen bleibt oft nicht einmal die Hälfte von jedem hinzuverdienten Euro übrig. Und die Steuerbelastung ist 2018 noch weiter gestiegen. Die Steuerquote nahm um 0,4 Prozentpunkte zu. Das zeigt nach Ansicht der Freien ...
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Münchner Sicherheitskonferenz

Ohne Amerika ist Europa gar nicht handlungsfähig

"Eine neue Zeit des Machtkampfes entsteht zwischen den USA, China und Russland, sie geht einher mit einem gewissen Machtvakuum in dem, was als liberale internationale Ordnung gilt." Dieser Satz aus dem  "Munich Security Report (MSR)" spiegelt die Themen ...
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Initiative #ClapForCrap

Toleranz ohne moralischen Zeigefinger

Herkunft, Religion, Sexualität oder Geschlecht sind oft Anlass für Diskriminierung. Der Rechtspopulismus beschleunigt diese Entwicklung. Dem stellt sich die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit entgegen: Sie startet die die Initiative "Clap for ...
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Zukunft der EU

Italiens Populisten provozieren ganz Europa

Italienische Populisten stehen nicht erst seit gestern mit den Brüsseler Institutionen auf Kriegsfuß. Neu ist jedoch, dass nun auch europäische Nachbarländer und insbesondere Frankreich im Visier von Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung sind. Das Resultat ...
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